Hallo,

in einer BV kann die konkrete Umsetzung der Beteiligungsrechte der SBV geregelt sein - und diese ist dann erzwingbar.

Der AG kann aber auch der SBV weitergehende Rechte einräumen wie zB die Bildung eines BEM-Teams mit ständiger Beteiligung der SBV. So ist es zB bei uns geregelt (auch ÖPNV-Betrieb).

Falls dies aber bei Euch nicht der fall ist, dann gilt natürlich nur in Bezug auf schwerbehinderte/gleichgestellte Beschäftigte der reine Gesetzestext des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, den der AG auch nicht weiter einschränken kann. Dies bedeutet zB eine automatische umgehende Mitteilung, wenn ein schwerbehinderter/gleichgestellter Beschäftigter die Voraussetzungen für ein BEM erfüllt. Das muß auch schon vorausschauend erfolgen, wenn zB durch die Dauer der AUB das Erreichen der Grenze absehbar ist.