Verhältnis Stellie/Vertrauensperson (Allgemeines)

Monica99, Sunday, 30.09.2018, 19:42 (vor 2063 Tagen) @ Hendrik1

Hallo,
Du bringst hier nicht passende und damit rechtswidrige Vergleiche/Sachverhalte. Hebelst damit rechtswidrig die Wahlordung und das Gesetz betreffend des ruhenden Mandates aus. Der § 95 kann hier nicht durch BV oder sonstige Regelung außer Kraft gesetzt werden.

Dein Beispiel mit dem Urlaub passt hier gar nicht. Denn hier werden eben durch positive Regelungen eben keine rechtliche Aufgaben / Rechte übertragen oder erweitert.

--
mfg Monica


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