Hallo zusammen,

also das wir in NRW keinen Feiertag hatten, hatte ich schon geschrieben. Mein Profil werde ich entsprechend anpassen.

Nun zum aktuellen Stand:
Wir haben alle "fehlenden" Unterschriften eingeholt. Entgegen meiner eigentlichen Einstellung, aber die gerichtliche Schiene war in der Kürze nicht so einfach umzusetzen. Der Vorschlag, die Fristverlängerung vor dem Arbeitgericht zu unterbinden, war mir auch zu unsicher. Wenn es zu einem Aufheben der Fristverlängerung gekommen wäre, hätten unsere nachträglichen Unterschriften auch nichts gebracht und wir wären wieder bei der einstweiligen Verfügung wegen der Zulassung der Listen. Wir haben uns für den schnellsten Weg entschieden und nachgebessert.

Ich sage es hier auch mal ganz klar. Die unterschiedlichen Meinungen hier im Forum haben mich nicht wirklich weitergebracht, im Gegenteil, auch sehr verunsichert. Da habe ich mittlerweile auch Verständnis für einen Wahlvorstand, der sich in der Materie noch weniger auskennt und erst recht nicht irgendwelche Kommentierungen kennt. Und der Wahlvorstand ist letztendlich diejenige, der die Richtlinien festlegen. Sie haben ja auch an drei Annwälte kontaktiert, auch beim Integrationsamt, und die Meinung des Wahlvorstands bestätigt bekommen, die Unterschriften sind unvollständig.

Ich hätte mir gewünscht, aus dem Forum einen Hinweis auf ein Gerichtsurteil zu einem vergleichbaren Fall zu bekommen.

Sei es drum, die Wahl wird jetzt hoffentlich ab nächsten Mittwoch fortgeführt, in dem unsere Liste komplett vertreten ist. Dann schauen wir mal, was am Ende raus kommt.

Ergebnis werde ich mitteilen.
Gruß, Haui